Rechtsprechungsarchiv
Gibt es ein Recht auf Umgang mit dem Familienhund nach einer Scheidung?
Das OLG Stuttgart hat sich mit einer am 16.04.2019 (Beschluss v. 16.04.2019, Az: 18 UF 57/19) zu dieser Frage positioniert.
Der Ausga
Kündigungsgründe bei einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Wie kann eine ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses begründet werden? Der nachfolgende Artikel beleuchtet die möglichen
Verlust des Pflichtteils durch Auskunftsverlangen
In dem vom OLG Köln am 27.09.2018 veröffentlichten Beschluss (Az: 2 Wx 314/18), hat das OLG entschieden, dass bereits ein Auskunftsv
Wohnrechtsvereinbarung zwischen Hausverkäufer und Käufer schützt die Mieter
Der BGH hat mit dem Urteil vom 14.11.2018, AZ: VIII ZR 109/18 wiederholt die Recht der Mieter gestärkt. Im Jahr 2012 hatte die Stadt
Beeinträchtigung des Schlusserben durch lebzeitige Schenkungen
Die Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann den überlebenden Ehegatten bei lebzeitigen Schenkungen einschränken,
Kündigung sozial benachteiligter Mieter
Mit Urteil vom 26.07.2018, AZ: 433 C 19586/17 hat das AG München entschieden, dass bei entsprechender Begründung auch eine Eigenbeda
Unzulässige Verwaltungskostenpauschale
Mit Urteil vom 19.12.2018, AZ: VIII ZR 254/17 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Vereinbarung über eine Verwaltungskost